FDP Geilenkirchen

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Deutsche Sicherheitspolitik: Geilenkirchen spielt eine zentrale Rolle

Was deutsche Sicherheitspolitik mit Geilenkirchen zu tun hat, konnte man am 28.11.2016 bei einem Besuch des Zentrum für Verifikationsaufgaben der Bundeswehr (ZVBw) in Geilenkirchen lernen. Die FDP Geilenkirchen hatte zu diesem Einblick eingeladen, an dem neben Bürgern auch der Kreisvorsitzende und Bundestagskandidat Dr. Klaus Wagner und der Kreisfraktionsvorsitzende und Landtagskandidat Stefan Lenzen teilnahmen. Oberstleutnant i. G. Gründer erläuterte, wie die sich veränderndern sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen die Arbeit des ZVBw beeinflussen. Geilenkirchener Kompetenz trage heute zur Sicherung des Friedens durch die Implementierung bestehender Rüstungskontrollverträge bei. Oft folge auf den formalen Informationsaustausch und dessen Verifikation echte Kooperation. "Hier wird Grundlagenarbeit zum Schutz der Bevölkerung geleistet!" kommentierte der FDP-Ortsverbandsvorsitzende Björn Speuser. Gründer führte weiter aus, dass auch mit Hilfe militärischer Abrüstung nichts gegen die weltweit über 600 Mio. Kleinwaffen getan werden könne, die sich in privater Hand befinden. Dagegen könne das unkontrollierte Abfließen vieler der weltweit ca. 225 Mio. Kleinwaffen aus staatlichen Beständen in die Illegalität sehr wohl über die Rüstungskontrolle vermindert werden. Ein durch Stabsfeldwebel Bernd Hegge geführter Rundgang durch die Waffenkammer mit der dort aufbewahrten Waffen-Lehrsammlung - unabdingbares Arsenal für die Ausbildung eigener und fremder Experten - und ein Einblick in hochaktuelle Projekte in Syrien, dem Irak und Libyen rundeten den spannenden Abend ab. Mit Ernüchterung und Sorge über die aktuelle geopolitische Lage bekundeten etliche Teilnehmer ihre Hochachtung vor der Arbeit dieses weltweit renommierten Zentrums.
"Dank der kompetenten Referenten konnte ich nicht nur einen sehr guten Einblick von der Arbeit des Zentrums für Verifikationsaufgaben der Bundeswehr gewinnen, sondern kann nur jedem interessierten Bürger einen Besuch empfehlen. Spätestens hier wird einem klar, dass der Erhalt des Friedens harte Arbeit ist und jeden Aufwand wert ist. Ich habe Hochachtung für den Einsatz der Soldaten ", zeigte sich Stefan Lenzen beeindruckt. "Deshalb", so ergänzt Dr. Klaus Wagner, "muss die Finanzierung der Bundeswehr sichergestellt sein; dazu gehört vor allem auch eine angemessene Besoldung unserer Soldatinnen und Soldaten, um gute Leute gewinnen und halten zu können."

Mit der FDP ins Abrüstungsamt

„Rüstungskontrolle schafft Transparenz schafft Vertrauen schafft Frieden“. Und ohne Frieden gibt es keine Freiheit.

In Geilenkirchen ist ein Unikat zu Hause, das genau diese Kontrollaufgabe hat: das Zentrum für Verifikationsaufgaben der Bundeswehr (ZVBw). Im Jahr des deutschen OSZE-Vorsitzes möchte die FDP Geilenkirchen allen Mitbürgern einen Blick hinter die Kulissen ermöglichen und hat eine Führung initiiert.

Sie findet am Montag, 28. November, ab 18 Uhr statt und umfasst neben einem Vortrag zur Idee und Praxis der Rüstungskontrolle die Darstellung der weltweiten Problematik von kleinen und leichten Waffen und eine Besichtigung der Waffen-Lehrsammlung.

Da die Teilnehmerzahl begrenzt ist, wird bis Montag, 21. November, um Anmeldung per E-Mail unter bjoern.speuser@gmx.de gebeten.

Neues Bauland - Erfolg der FDP

Bereits im Wahlprogramm des Jahres 2014 hat die FDP Geilenkirchen die hohe Nachfrage nach Bauland erkannt und sich auf die Fahne geschrieben "attraktive Neubaugebiete" zu schaffen.

Dies konnte nun umgesetzt werden. Zudem wurde im April auf Initiative der Fraktion "Geilenkirchen bewegen! und FDP" im Stadtrat mit großer Mehrheit beschlossen auch in den Dörfern weiter Baugebiete auszuweisen

Neues aus dem Stadtrat Spätsommer 2016


Der Schwimmbadbau geht voran - Vereinsheim in den Startlöchern?

Am 29.06.2016 war das Richtfest für das neue Schwimmbad. Bislang sind die Kosten und der Baufortschritt im Plan. Es scheint bei einer Eröffnung im Frühjahr 2017 zu bleiben.

Wir hoffen, dass nun noch eine neue Vereinsstätte realisiert werden kann. Die ansässigen Vereine arbeiten mit großem Engagement an einem Konzept und der Stadtrat hat bereits eine Förderung in Höhe von
200.000 € zugesagt.

Bislang waren die Konzepte der Vereine jedoch nicht finanzierbar. Die FDP setzt sich bis jetzt als einzige Partei in Geilenkirchen für eine "schlanke" Variante ein. Wir bevorzugen ein kostengünstiges Vereinszentrum, dass
baulich an die Gesamtschule angegliedert ist. Wir glauben im Vergleich zu einem freistehenden neuen Gebäude somit erheblich Kosten einsparen zu können.

Wir möchten noch einmal betonen, dass die FDP als einzige Partei dafür geworben hat in das neue Hallenbad keinen Hubboden einzubauen und die so eingesparten Kosten in das Vereinsheim zu investieren.

Parteitag - Vorstandswahlen

Ortsparteitag im Zeichen des Awacs-Projekts

Der Vorstand der FDP Geilenkirchen - Holger Koch, Björn Speuser, Ursula Rudzki, Nils Kasper
Der Vorstand der FDP Geilenkirchen - Holger Koch, Björn Speuser, Ursula Rudzki, Nils Kasper
Am vergangenen Freitag, den 15.04.2016, wurde Ursula Rudzki zur neuen Schatzmeisterin des FDP Ortsverbandes Geilenkirchen gewählt.

Darüber hinaus gewannen die Mitglieder des FDP Ortsverbandes Geilenkirchen Einblicke in zwei Konzepten für das Stadtmarketing:

Beim Ortsparteitag der FDP stellte Albert Bäumer, Mitarbeiter der CSB System AG und inoffizieller Berater von Bürgermeister Georg Schmitz, seine Vision von einem ausgemusterten AWACS-Flugzeug als Touristenmagnet vor. Bäumer machte deutlich, dass diese Idee zentral ist, um das ebenfalls präsentierte Konzept des „Inlet-Centers CIC“ umsetzen zu können. Bei dieser Idee sollen kleine Marken-Outlet-Center innerhalb des Stadtkerns in leerstehenden Ladenlokalen die Attraktivität Geilenkirchens erhöhen.

Diese Konzeptvisionen passen zum neuen Wind im Stadtmarketing. Tags zuvor wurde in der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung endlich die Bündelung aller zugehörigen Stadtmarketing-Aktionen in einem neuen Amt für Bildung und Wirtschaft vorgestellt und von den Fraktionen einhellig begrüßt. Das ist nach langen Jahren ein Schritt in die richtige Richtung – doch fragten sich die Anwesenden am Freitagabend: wer schützt Geilenkirchen, solange die Bündelung der Kräfte noch nicht gelebt wird, vor voreiligen Ausgaben in Illusionen; wer hinterfragt die beiden neuen Konzepten kritisch?

Entsprechend dem wirtschaftlichen Sachverstand und der Erfahrung ihrer Fraktion stellten sowohl der Fraktionsvorsitzende von „Geilenkirchen bewegen! und FDP“, Wilfried Kleinen und Nils Kaspar, FDP-Mitglied im Stadtrat, Albert Bäumer Fragen zum AWACS-Konzept: Was machen wir, wenn die NATO (wie vom Flugplatzkommandeur bereits angedeutet) statt der Aufstellung des Flugzeuges in der Stadt nur die Einrichtung eines Besucherzentrums auf dem Flugplatz unterstützt? Oder die enormen Kosten für den Transport und die Wartung des Flugzeuges nicht übernimmt? Oder ganz direkt: Woher soll das Geld für den Förderverein kommen, der das Museum betreiben soll?

Etwas Unwohlsein provozierten die Aussagen Bäumers, man habe schon mit lokalen Statikern und Kranvermietungen gesprochen, ja, es lägen Angebote vor. Jedoch habe man nur für die Zaunanlage Berechnungen angestellt – da die Stadt hier gemäß Konzept die Kosten tragen soll. Ein wenig wunderlich kam den Anwesenden auch die Idee vor, ausgerüstete Strukturteile des AWACS-Flugzeugs über 3D-Drucker nachproduzieren zu lassen; woher kämen denn hier die Abmasse? Den Anwesenden blieb unklar wie ohne detaillierte Berechnungen und Kostenabschätzungen ein Projektantrag ans NATO Board of Directors gestellt wird, oder gar Anträge an Investoren und an die Fördergremien des Landes verfasst werden sollen? Es blieb zu hoffen, dass solche Überlegungen fürs zweite Konzept (Inlet-Center) schon konkreter sind.

Björn Speuser, Vorsitzender des FDP-Ortsverbandes Geilenkirchen fasste die Stimmung zusammen: „Gute Ideen und innovative Konzepte sind lebensnotwendig für Geilenkirchen. Mit dem vorhandenen, nun in einem neuen Amt zu bündelnden Know-How haben wir auch die richtigen Leute. Aber wir sollten kein Geld ausgeben ohne vorher die Fachleute der Verwaltung und die Ratsvertreter einzubinden!“ Und Wilfried Kleinen fügt im Hinblick auf seine Militär- und Marketingerfahrung hinzu: „Gute Ideen alleine reichen nicht; hier müssen Fakten her. Dies gilt sowohl für das Konzept AWACS-Museum, als auch für das Inlet-Center CIC.“

Informationen aus dem Stadtrat Ostern 2016


Kreisverkehr statt Ampel

Der Landesbetrieb Straßenbau NRW Mönchengladbach beabsichtigt an der Kreuzung Chorherrenstraße/L42 in Teveren eine Ampelanlage zu installieren. Man hat bei dieser Planung und Entscheidung den Rat, die Anwohner und den NATO E3A-Verband nicht mit einbezogen.

Wenn diese Ampelanlage kommen sollte, dann wird der Verkehr, besonders in den Morgen- und Nachmittagsstunden, über andere Routen in Grotenrath und Teveren ausweichen.
Wir von "Geilenkirchen bewegen! und FDP" möchten diese unnötige Belastung für die Anwohner und Verkehrsteilnehmer vermeiden. Daher haben wir einen entsprechenden Antrag gestellt, an dieser Stelle einen Kreisverkehr zu errichten.


Rot-Grüne Landesregierung lehnt Förderung in Geilenkirchen ab

Am 18.03. wurde bekannt, dass die Rot-Grüne Landesregierung die Förderanträge der Stadt Geilenkirchen zur Errichtung einer Begegnungsstätte/eines Kulturzentrums und zur Erweiterung der Kindertagesstätte in Bauchem abgelehnt hat.

Die Stadt Geilenkirchen wird somit keine Mittel aus dem Städtebau-Sonderprogramm zur Integration von Flüchtlingen erhalten.

Die Folgen für Geilenkirchen sind:
Es wird weiterhin massive Probleme bei der Finanzierung einer Begegnungs-/Vereinsstätte für Bauchem geben.
Es wird weiterhin längere Wartelisten in den Kindergärten geben.

Die FDP hat sich wiederholt dafür eingesetzt, dass es am neu entstehenden Schwimmbad in Bauchem auch eine Kultur - bzw. Vereinszentrum geben soll. Zur Finanzierung haben wir vorgeschlagen den im Lehrschwimmbecken des neuen Schwimmbades vorgesehen Hub-Boden einzusparen.
Mit den so gesparten 120.000 € bis 150.000 € und den bereits bewilligten 200.000 € wäre das vorgeschlagene Konzept der Bauchemer Vereine umsetzbar gewesen. Leider wurde unser Vorschlag im Stadtrat nicht gehört.

Um dennoch eine entsprechende Einrichtung realisieren zu können schlagen wir vor eine kleinere Variante zu verfolgen und bereits bestehende Einrichtungen an der Gesamtschule zu nutzen. Durch Umbau bzw. Anpassung etwa der Mensa oder des alten Lehrerzimmers kann mit deutlich geringerem Aufwand Platz etwa für Vereins- oder Kulturveranstaltungen geschaffen werden.


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Informationen aus dem Stadtrat


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05.01.2017Stammtisch der FDP Geilenkirchen» Übersicht

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