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Kurzprogramm für die nächste Ratsperiode 2009-2014
Die Eckpunkte sind wie folgt:
Anregungen können zum nächsten Ortsparteitag (30.März 2009) eingebracht werden.
Aktuelles aus der FDP-Ratsfraktion
Haushalt 2010: Mit großer Mehrheit aus allen Fraktionen verabschiedet.
Am 24.2. hat der Stadtrat den Haushalt für 2010 verabschiedet. Hier die Stellungnahme der FDP Fraktion:
Haushalt 2009: Die FDP hat zugestimmt.
Am 11.3. hat der Stadtrat den Haushalt für 2009 verabschiedet. Wir konnten erreichen, dass Mittel von jährlich 50.000 € für den Ausbau von Wirtschaftwegen eingestellt werden, die wurden im Haushalt vergessen. Ebenso werden wieder Mittel für die Sanierung von Flutlichtanlagen eingestellt.
Nach einem Haushaltsüberschuss aus dem Jahr 2008 wegen Rückzahlung von Mitteln aus dem Fonds "Deutsche Einheit" wird für das Jahr 2009 ein Defizit von etwa 4 Mio Euro erwartet. Ein Defizit in dieser Höhe ist auf Dauer nicht tragbar, so dass die Stadt zusätzliche Sparanstrengungen machen muss. Leider konnte keine Fraktion, auch wir nicht, Einsparvorschläge machen. Letzlich halten wir die zu tätigenden Investitionen 2009 für vernünftig, so haben wir zugestimmt.
Im übrigen haben wir einigen SPD Anträgen zugestimmt, so der Anhebung der Zuschüsse für die Sportvereine um 14.300 Euro und mehr Kulturprogrammen für die jüngere Generation für 4.000 Euro. Diese Anträge wurden aber von der CDU -Mehrheit abgelehnt.
Die SPD Anträge für ein kostenfreies Kindergartenjahr mit Mehrkosten von 185.000 Euro und reduziertem Eintritt für Einkommensschwächere bei Kulturprogrammen und Hallenbad haben wir aber abgelehnt. Wir können als Stadt eben nicht alles finanzieren. Jeder Euro für freiwillige Zuschüsse fehlt uns für Pflichtaufgaben.
Die komplette Haushaltsrede:
Weiterhin wurde eine Prioritätenliste für das Konjunkturpaket 2 verabschiedet, dadurch sollen in 2009 und 2010 zusätzliche Investitionsmaßnahmen durchgeführt werden. Die größten Positionen sind:
- Sanierung Gebäude Gymnasium St. Ursula (Dach, Toiletten)
- Energetische Erneuerung der Fensteranlagen in der Realschule
- Energetische Sanierung der Turnhalle in Immendorf
- Sanierung des Beamtenparkplatzes (Entwässerung, Beleuchtung, Oberfläche, Toilette)
- Förderung der DSL-Versorgung in den Außenorten
Die Gelder sind entgegen landläufiger Meinung nicht geschenkt, ab 2012 müssen sich auch die Gemeinden in einem kleinen Umfang an der Schuldentilgung des Bundes beteiligen.
Integriertes Handlungskonzept - Umgestaltung der Konrad-Adenauer-Straße
Die gute Nachricht: Im Bauabschnitt 1 kommt zwischen Sparkasse und Poststraße auf ca. 50m Länge ein Radweg.
Bei der Bürgerinformation am 5.2.2009 wurde von Bürgern nach dem Radweg gefragt. Daraufhin hat die Stadtverwaltung diesen Radweg einplanen lassen. Bei der Ratssitzung am 11.2.2009 ist dieser Planung mit Radweg dann mit Stimmen von CDU, SPD und FDP zugestimmt worden. Damit können Radfahrer nach dem Umbau auch vom Markt entgegen der Einbahnstraße Richtung Hünshoven fahren. Wir sind zufrieden, dass hier ein weitreichender Konsens erreicht werden konnte.
Die schlechte Nachricht: Im Bauabschnitt 4 kommt kein Radweg zwischen Heinsberger Straße und Marktplatz
Hier gilt weiterhin unsere Stellungnahme aus der Ratssitzung vom 15.10.2008
Die FDP-Ratsfraktion ist der Ansicht, dass im Zuge der Umgestaltung der Konrad-Adenauer-Straße zwischen Dohmens Eck und dem Kreisverkehr am Marktplatz in der Geilenkirchener Innenstadt ein einseitiger Radweg bzw. Radverkehrsstreifen gebaut werden muss. Dieser ist mehr als erforderlich. Denn dadurch erfolgt ein langjähriger Lückenschluss des bestehenden Radverkehrsnetzes in der Geilenkirchener Innenstadt. Mit einem solchen Lückenschluss können mehrere Effekte erzielt werden. Für uns steht in erster Linie die Sicherheit der Radverkehrsteilnehmer im Vordergrund. Viele Schüler aus dem nördlichen Stadtgebiet befahren täglich den Radweg an der Heinsberger Straße. Gerade für diejenigen, die in die Innenstadt fahren wird es ab der Konrad-Adenauer-Straße am Dohmens Eck zurzeit gefährlich, denn dort müssen sie die Straße überqueren und bis zum Kreisverkehr am Marktplatz mit dem Pkw- und Busverkehr die Straßenfahrbahn gemeinsam benutzen. Dieses gefährliche Nadelöhr kann durch einen Radweg bzw. einen ausgewiesenen Radfahrstreifen umgangen werden. Darüber hinaus wird mit einem ausgebauten Radverkehrsnetz durch die Geilenkirchener Innenstadt auch ein wichtiges Infrastrukturangebot für den Naherholungsverkehr, insbesondere für den Feierabend- und Wochenendverkehr geschaffen. Davon profitieren unsere Geschäfte, insbesondere unsere gastronomischen Einrichtungen in der Innenstadt.
Die Erstellung eines Radweges bzw. Radfahrstreifens auf der Konrad-Adenauer-Straße zwischen Dohmens Eck und Kreisverkehr am Marktplatz stellt für die FDP- Ratsfraktion eines der wichtigen Elemente des integrierten Handlungskonzeptes dar. Während der Ausschussberatung hat sich herausgestellt, dass die CDU-Mehrheitsfraktion im Rat der Stadt Geilenkirchen einen solchen Radweg für überflüssig hält. Um eine Wiederholung einer Bauchlandung des Rates wie im Falle der Bushaltestelle vor dem Marktplatz Geilenkirchens zu vermeiden, hat die FDP-Ratsfraktion sich dazu entschieden, diesen wichtigen Entwicklungsschritt bei der Aufwertung der Geilenkirchener Innenstadt durch die Bürger entscheiden zu lassen.
Seit der Novellierung der Gemeindeordnung im Jahr 2007 durch die schwarz-gelbe Koalition im nordrhein-westfälischen Landtag können anstelle des Rates auch die Bürger über eine Angelegenheit der Stadt selbst entscheiden. Von diesem neuen Instrument der bürgerlichen Partizipation hat die Geilenkirchener FDP-Ratsfraktion am 15. Oktober Gebrauch gemacht und einen Ratsbürgerentscheid in dieser Sache beantragt.
Leider hat die CDU mit ihren Stimmen diesen Rats-Bürgerentscheid angelehnt und eine weitere Planung ohne Radweg in Auftrag gegeben. Nach Ansicht der CDU führe an Radweg dort zu weniger Sicherheit.
Uns ist bewusst dass dieser Abschnitt durch Gefälle, Lieferverkehr und gewolltem Aufenthalt von Fußgänger planerisch anspruchsvoll ist. Wir bedauern dass die CDU nicht mehrere Varianten vom Stadtplaner vorstellen läßt.
Alle Oppositionsparteien waren sich einig, dass der Planer auch den Lückenschluss im Radwegenetz hätte planen sollen. Zur Zeit werden solche Möglichkeiten durch den "Sachverstand" der CDU Mehrheit niedergestimmt. Sprechen Sie mal CDU Vetreter darauf an, wieso ein eigener Verkehrsweg für Radfahrer zu weniger Sicherheit führen soll.
Es existiert ein Vor-Entwurf des Planes, wonach die 7 Parkplatze zwischen Markplatz und Heinsberger Straße erhalten bleiben sollen, zum Schutz der Radfahrer soll Tempo 20 km/h eingeführt werden. Dieser Entwurf löst die vorhandenen Probleme an diesem Bauabschnitt nicht!
Bleibt zu hoffen dass hier ein Umdenken der Mehrheitsfraktion stattfindet, z.B. bei einer hoffentlich durchgeführten Bürgerinformation zu diesem Bauabschnitt.
Zu erwähnen ist: Die jetzt erfolgte Umplanung beim Bauabschnitt 1fand unmittelbar vor Verabschiedung der Ausführungspanung statt (wo es 'eigentlich' schon zu spät ist für konzeptionelle Änderungen, darum an diese Stelle Dank an Verwaltung und CDU Fraktion). Beim Bauabschnitt 4 sind wir am Beginn der Planung, hier kann einfacher umgeplant werden. Der sicherste Weg, dass dort auch ein Radweg kommt, wäre eine neue Mehrheit bei der nächsten Kommunalwahl.
Haushalt 2009
Der Haushalt ist nicht, wie geplant, im Februar verabschiedet worden, da das Konjunkturpaket 2 noch berücksichtigt wird. Wir haben 3 Anträge gestellt:
- Zur Reparatur von Wirtschaftwegen sollen 60.000€ eingeplant werden.
- Zur Reparatur von Spielfeldbeleuchtungen auf Sportplätzen sollen neben 2009 auch für 2010 und 2011 Mittel eingeplant werden da entsprechender Bedarf vorhanden ist.
- Die Sanierung der Schule Süggerath soll vor 2012 abgeschlossen sein, ggf mit Mitteln aus dem Konjunkturpaket 2.
Weiterhin unterstützen wird den Antrag der SPD die Förderung der Sport- und Kulturvereine zu verdoppeln, wir hatten entsprechendes vor einem Jahr beantragt, sind aber bei der CDU abgeblitzt.
Mit dem Haushalt, wenn er denn kommt wie erwartet, werden unstrittig folgende Investitionen getätigt:
- Neubau Kindergarten Bauchem
- energetische Sanierung Gesamtschule
Neue Querung Eisenbahn in Hünshoven
Wegen der häufig geschlossenen Schranken am Bahnübergang Hünshoven wird jetzt eine Unterquerung der Eisenbahn mit einem neuen Tunnel zwischen Post und Fa. Hansen mit mehreren Alternativen zur Anbindung untersucht. Das Bauplanverfahren wird eingeleitet, eine Realisierung wird ca. 5 Jahre dauern. Der bestehende Bahnübergang wird dann geschlossen.
Umgestaltung Bahnhofsvorplatz
Die Umgestaltung Bahnhofsvorplatz fällt aus, die Bäume am Bahnhof bleiben stehen. In der Sitzung vom 11.6. wurde der entsprechende Ratsbeschluss aus dem Februar einstimmig aufgehoben.
Die Aufhebung geschah in Folge des von den Grünen auf den Weg gebrachten Bürgerbegehrens. Darin hatten sich rund 3400 Bürger, darunter auch wir Liberale, für den Erhalt der Bäume ausgesprochen.
Die CDU-Fraktion hat das Bürgerbegehren für unzulässig befunden, weil
1) Die Fragestellung "Sollen die Bäume in der Bahnhofsstraße und am Bahnhofsvorplatz erhalten bleiben?" zu schwammig sei.
2) Da dem Ratsbeschluß eine dringliche Entscheidung voraus gegangen war, sah die CDU-Fraktion die Frist mit dieser Entscheidung des Bürgermeisters (und je einem CDU und SPD Vertreter) beginned, die anderen Fraktionen sehen die Frist mit dem Ratsbeschluß beginned. Wäre die CDU-Auffassung richtig, wäre das Bürgerbegehren zu spät eingereicht. Es gibt noch kein höchstrichterliches Urteil zu dieser Frage.
Wir sehen es so, dass die CDU mit dieser sehr eigenwilligen Interpretation den Bürgerentscheid (alle Bürger stimmen im Wahllokal über die vorgenannte Frage ab) verhindert hat. Da über den Klageweg diese Interpretation hinterfragt worden wäre, käme es für die Dauer des Verfahrens zu einem quasi-Baustopp, Rechtssicherheit hätte es nicht gegeben.
So war die CDU aber auch ein wenig einsichtig und hat in einer zweiten Abstimmung den Weg frei gemacht den Beschluß aufzuheben.
Dabei wurde seitens der CDU argumentiert, dass seitens der Antragsteller die Unterzeichner falsch informiert worden wären: Es sei nicht erwähnt worden dass ein Erhalten der Bäume den Umbau des Vorplatzes verhindert und das parkende Autos durch fallende Kastanien beschädigt würden.
Wenn dass so richtig wäre, hätte die CDU das Bürgerbegehren für zulässig befinden können: Dann wäre innerhalb von 3 Monaten die o.a. Frage von allen Wahlberechtigten entschieden worden. Hätte die Mehrheit der Bürger gegen den Erhalt der Bäume gestimmt, dann wären Umbau und Schutz vor fallenden Kastanien möglich gewesen.
Letzlich sind Umbau und fehlender Schutz vor fallenden Kastanien nicht an den Unterschriften für das Bürgerbegehren, sondern an dem fehlenden Mut der CDU für diese Aktion ein Votum der Bürger einzuholen, gescheitert.
Die zwei Varianten zur Umgestaltung sind kommentiert auf folgender Seite: Umgestaltung Bahnhofsvorplatz
Wäre es nach uns gegangen, würde der Bahnhofsvorplatz nach einer modifizierten Variante 2 unter Erhalt der Bäume und vor allem einer besseren Verkehrsführung mit Fußgängerbereich vor dem Café und dem Hotel vis-a-vis der Gerbergasse umgebaut.
Als weitere Vorgehensweise ist von allen angedacht, jetzt erstmal die Umgestaltung Konrad-Adenauer-Straße voranzutreiben. Hoffentlich gelingt es hier Konsens zu finden.
Soweit der Stand aus dem Frühjahr 2008.
Im Oktober 2008 hat die Deutsche Post bekannt gegeben, dass sie den Standort an der Bahnhofstraße aufgeben und anderenorts eine Agentur mit Postdienstleistungen beauftragen will. Wenn das so kommt, dann ist die Nutzung und Gestaltung der Bahnhofstraße ohnehin neu zu planen.
Vereinsförderung/Ratsverkleinerung
Wir haben wie folgt beantragt den Rat zu verkleinern und auf den 3. stv. Bürgermeister zu verzichten, um mit dem eingesparten Geld die Vereinsförderung zu erhöhen.
Antrag Ratsverkleinerung/Vereinsförderung
Wir haben Unterstützung aus allen anderen Oppositionsfraktionen bekommen, aber der Antrag wurde von der CDU-Mehrheit abgelehnt.
Haushalt 2008
Wir haben inklusive Senkung der Gewerbesteuer zugestimmt.
Unser Beitrag zur Haushaltsberatung:
Haushaltrede FDP 2008 (als WORD Datei).
Bushaltestelle Markt
Im Juni 2007 kam es im Stadtrat zu folgendem Beschluß: (Zitat der Niederschrift)
"Mit 25 Ja- und 11 Nein-Stimmen beschloß der Rat die Einführung der Versuchsphase des Kreisverkehrs am Knotenpunkt Konrad-Adenauer-Straße und Herzog-Wilhelm-Straße und die Herausnahme des ÖPNV's aus dem Stadtkern."
Im Nachgang gingen von verschiedenen Seiten (insbesondere auch Kreispolizeibehörde und Krankenhaus) Eingaben dagegen ein. Dies hat uns Liberale bewogen, diesen Beschluß aufheben zu wollen und den ÖPNV (Öffentlicher Personen Nah-Verkehr, hier die Linienbusse) weiterhin vor dem Rathaus zu belassen. Wir haben zum Haupt- und Finanzausschuß am 19.9. das Thema auf die Tagesordnung gebracht. Dort konnten wir einen
Konsens erreichen das Thema am folgenden Tag mit dem Stadtplaner erneut zu beraten.
Am 20.9. hat dann der Stadtplaner erneut vorgeschlagen vor dem Rathaus eine Bushaltestelle "Markt" zu errichten, was auch schon immer dessen Vorschlag war. Es wurde nun von allen Parteien einstimmig beschlossen, den Bürgermeister zu beauftragen den Beschluß vom Juni per Dringlichkeitsentscheidung aufzuheben und vor dem Rathaus eine provisorische Bushaltestelle einzurichten.
Am 21.9. wurde der o.A. Beschluß vom Juni nun aufgehoben und wie folgt neu beschlossen: "Der Kreisverkehr am Knotenpunkt Konrad-Adenauer-Straße und Herzog-Wilhelm-Straße wird ab dem 24.09.2007 als Provisorium zur Durchführung eines Verkehrsversuches errichtet. Die wegfallende Bushaltestelle in diesem Bereich wird ersetzt durch eine ebenfalls provisorisch anzulegende ca. 31,5 m lange Bushaltestelle in Höhe des Marktplatzes [...]."
Das Redemanuskript der FDP zum Haupt- und Finanzausschuss:
Redemanuskript zum Haupt- und Finanzauschuss
(Hintergrund: Die Ampel am Knotenpunkt Konrad-Adenauer-Straße und Herzog-Wilhelm-Straße soll durch einen Kreisverkehr ersetzt werden.
Dadurch kann die Bushaltestelle nicht am gegenwärtigen Standort verbleiben. Seitens der CDU wurde deshalb die "Extremvariante" beantragt die zentrale Bushaltestelle im Stadtkern ganz aufzugeben, die Busnutzer sollten dann am Bahnhof einsteigen.)
Reform des Gemeindewirtschaftsrechts
In der NRW Landesregierung möchten CDU und FDP den Mittelstand durch eine Reform des Gemeindewirtschaftsrechts schützen. Hier vor Ort ist die lokale CDU dagegen und bringt zusammen mit der SPD eine Resulotion dagegen ein. In der Sache ist das für den Kreis Heinsberg nicht relevant, da hier seitens der öffentlichen Hand keine entsprächenden Tätigkeiten durchgeführt werden. Es zeigt aber, dass die CDU in Geilenkirchen entgegen der Landesregierung mittelständischen Arbeitgebern mit öffentlichen Betrieben Konkurrenz machen möchte.
Wir von der FDP finden der Staat soll sich aus Tätigkeiten heraus halten, die Private besser machen können..
Details nach der Berichterstattung der Heinsberger Volkszeitung vom 27.4.2007:
Resolution von CDU und SPD Geilenkirchen
