Kurzprogramm für die laufende Ratsperiode 2009-2014

Die Eckpunkte sind wie folgt:

Wahlprogramm

                    Aktuelles aus der FDP-Ratsfraktion

Die Realschule wird weiter betrieben

Die Gesamtschule bleibt 4 zügig

Am 14.12.2011 wurde der Verwaltungsvorschlag mit 24:13 Ratsstimmen abgelehnt. Damit bleibt es wie in der Überschrift beschrieben. Der Verwaltungsvorschlag hätte vorgesehen die Realschule auslaufen zu lassen und statt dessen die Gesamtschule 6 zügig zu führen.

Zuvor wurden die Eltern befragt an welcher Schule sie ihr Kind anmelden möchten. Aus allen 4. Schuljahren haben 199 Eltern den Fragebogen beantwortet, auf die insgesamt 251 Kinder hochgerechnet ergeben sich folgende Nennungen:

Mit diesem Ergebnis können 2 Eingangsklassen mit je 18 Schülern für die Realschule gebildet werden. Jetzt wo dieser Elternwille vorliegt, soll er auch respektiert werden.

Für die Gesamtschule bedeutet dies in der Hochrechnung, dass bei 120 Plätzen weiterhin 5 Zuwanderer aus Heinsberg und alle aus Geilenkirchen stammenden Schüler aufgenommen werden können. Zuwanderer aus Gangelt/Selfkant enfallen, da in Höngen/Gangelt zum Schuljahr 2012/2013 eine neue Gesamtschule für diesen Einzugsbereich gegründet wird. Nach dieser Projektion bleiben 2 Plätze frei für Abbrecher von Gymnasium/Realschule.
Eine Erweiterung der Gesamtschule auf 6 Eingangsklassen hätte bedeutet, dass die Unterstufe in das jetzigen Realschulgebäude umziehen müsste, dass wird jetzt vermieden.

Wir wünschen unserer Realschule mit dem bilingual englischen Zweig nun viele engagierte Schüler. Wer allerdings in der Erprobungstufe scheitert, kann nicht mehr zur Hauptschule nach Gangelt (die geht in die dort neue Gesamtschule auf), sondern nur zur Hauptschule nach Übach-Palenberg. Es ist davon auszugehen dass die 2 theoretisch frei bleibenden Plätze in unserer Gesamtschule (siehe Kalkulation oben) nicht für alle Betroffenen ausreichen werden.

Aus den 3. Schuljahren bekam die Realschule 38 Nennungen, so dass die Kontinuität erstmal gewährleistet ist.

Für diese Lösung sind FDP und CDU unterstützt von Teilen der Grünen und der Bürgerliste eingetreten, deshalb kam eine breite Mehrheit von 24 Stimmen zusammen. Auf der anderen Seite hat sich die SPD für die große Gesamtschule ausgesprochen und kam mit Unterstützern auf 13 Stimmen.

Finanzen der Stadt Geilenkirchen

Zum Haushalt 2011 wurde zur Verabschiedung im Juli 2011 versucht, durch die im folgenden Kapitel genannten Sparmaßnahmen die Genehmigungsfähigkeit beim Landrat zu erreichen. Durch einen neuen Ministerialerlass war der Versuch gut gemeint, aber vergeblich. Unser Bürgermeister muss nun die zu tätigen Ausgaben beim Landrat zur Genehmigung vorlegen.

Es ist offensichtlich: Für den Haushalt 2012 muss weiter gespart werden. Dazu hat die FDP folgendes Sparprogramm in die Diskussion gebracht:

Liberales Sparprogramm für Geilenkirchen

Haushalt 2011 im Sommer verabschiedet

Auf der Suche nach mehr Geld kommen der Stadt folgende Effekte zu Gute:

- Beim Jugendamt können u.a. durch weniger Heimfälle 400.000 Euro gespart werden.

- Bei der Abrechnung von Personalkosten können 130.000 Euro gespart werden.

- Genaue Abrechnung der Abschreibungen spart 220.000 Euro.

- Aufgrund der Steuerschätzung im Mai sind Mehreinnahmen von 400.000 Euro zu erwarten

Bei den freiwiligen Leistungen werden nun auch die Zuschüsse für das Gymnasium St. Ursula um 5% gekürzt.

Die Barzuschüsse an Vereine bleiben aber entgegen der ursprünglischen Planung grundsätzlich erhalten, werden aber auch um 5% gekürzt.

Aufgrund eines neuen Ministerialerlasses aus Düsseldorf wird aber auch dieser Haushalt nicht genehmigt, die Stadt Geilenkirchen hat nun ein nicht genehmigtes Haushaltssicherungskonzept..

Erstmal kein Haushalt 2011

Der Haushaltsentwurf 2011 wurde am 13.4. von CDU, Linken und uns wegen dem direkten Weg in ein nicht genehmigungsfähiges Haushaltssicherungs-Konzept abgelehnt.

Konkrete Verbesserungs-Vorschläge finden Sie in der Haushaltsrede 2011 der FDP

Es laufen nun Verhandlungen mit dem Bürgermeister. Im Juli soll dann ein neuer Entwurf mit zusätzlichen Einsparungen verabschiedet werden. Ziel ist es, das Haushaltssicherungskonzept genehmigungsfähig darzustellen.

Das Bündnis aus SPD, Grünen, Bürgerliste und FDP ist beendet

Nach der Kommunalwahl haben wir in einem Vierbündnis die Zusammenarbeit versucht. Binnen 12 Monaten ist dieses Bündnis gescheitert. Details hier.

Haushalt 2010: Mit großer Mehrheit aus allen Fraktionen verabschiedet.

Am 24.2. hat der Stadtrat den Haushalt für 2010 verabschiedet. Hier die Stellungnahme der FDP Fraktion:

Haushaltsrede 2010

Haushalt 2009: Die FDP hat zugestimmt.

Am 11.3. hat der Stadtrat den Haushalt für 2009 verabschiedet. Wir konnten erreichen, dass Mittel von jährlich 50.000 € für den Ausbau von Wirtschaftwegen eingestellt werden, die wurden im Haushalt vergessen. Ebenso werden wieder Mittel für die Sanierung von Flutlichtanlagen eingestellt.

Nach einem Haushaltsüberschuss aus dem Jahr 2008 wegen Rückzahlung von Mitteln aus dem Fonds "Deutsche Einheit" wird für das Jahr 2009 ein Defizit von etwa 4 Mio Euro erwartet. Ein Defizit in dieser Höhe ist auf Dauer nicht tragbar, so dass die Stadt zusätzliche Sparanstrengungen machen muss. Leider konnte keine Fraktion, auch wir nicht, Einsparvorschläge machen. Letzlich halten wir die zu tätigenden Investitionen 2009 für vernünftig, so haben wir zugestimmt.

Im übrigen haben wir einigen SPD Anträgen zugestimmt, so der Anhebung der Zuschüsse für die Sportvereine um 14.300 Euro und mehr Kulturprogrammen für die jüngere Generation für 4.000 Euro. Diese Anträge wurden aber von der CDU -Mehrheit abgelehnt.

Die SPD Anträge für ein kostenfreies Kindergartenjahr mit Mehrkosten von 185.000 Euro und reduziertem Eintritt für Einkommensschwächere bei Kulturprogrammen und Hallenbad haben wir aber abgelehnt. Wir können als Stadt eben nicht alles finanzieren. Jeder Euro für freiwillige Zuschüsse fehlt uns für Pflichtaufgaben.

Die komplette Haushaltsrede:

Haushaltsrede 2009

Weiterhin wurde eine Prioritätenliste für das Konjunkturpaket 2 verabschiedet, dadurch sollen in 2009 und 2010 zusätzliche Investitionsmaßnahmen durchgeführt werden. Die größten Positionen sind:

- Sanierung Gebäude Gymnasium St. Ursula (Dach, Toiletten)

- Energetische Erneuerung der Fensteranlagen in der Realschule

- Energetische Sanierung der Turnhalle in Immendorf

- Sanierung des Beamtenparkplatzes (Entwässerung, Beleuchtung, Oberfläche, Toilette)

- Förderung der DSL-Versorgung in den Außenorten

Die Gelder sind entgegen landläufiger Meinung nicht geschenkt, ab 2012 müssen sich auch die Gemeinden in einem kleinen Umfang an der Schuldentilgung des Bundes beteiligen.

Neue Querung Eisenbahn in Hünshoven

Wegen der häufig geschlossenen Schranken am Bahnübergang Hünshoven wird jetzt eine Unterquerung der Eisenbahn mit einem neuen Tunnel zwischen Post und Fa. Hansen mit mehreren Alternativen zur Anbindung untersucht. Das Bauplanverfahren wird eingeleitet, eine Realisierung wird ca. 5 Jahre dauern. Der bestehende Bahnübergang wird dann geschlossen.

Aus der Haushaltssicherung heraus wird der städtische Eigenanteil nicht finanzierbar sein, es wird deshalb eher länger dauern bis die Maßnahme finanzierbar wird.

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