Wir sind ein Ortsverband von 25 Mitgliedern. Wir interessieren uns für die Politik vor Ort und bringen uns im liberalen Sinne ein.

Bei den Wahlen im August 2009 bekamen wir für den Stadtrat Geilenkirchen 9,62% der Stimmen und 4 von 38 Ratssitzen. Unser bestes Ergebnis erzielten wir mit 49,03% (2004: 41,6%) in Süggerath, wo wir stärkste Partei sind und mit Fred Solenski den Ortsvorsteher stellen.

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Großwetterlage

Zur Kommunalwahl 2009 haben wir in einem 4er "Bündnis für Geilenkirchen" gegen die lange allein regierende CDU Wahlkampf gemacht. Wir wollten es unterstützt von Bürgermeister Fiedler in allen Punkten besser machen.

Davon ist konkret umgesetzt, dass im Sommer 2011 das Bürgerbüro am Rathauseingang eingerichtet wurde.

Ansonsten hat sich das 4er Bündnis nach einem Jahr an der Parkplatzfrage in der Innenstadt zerstritten, Details siehe Bündnis zu Ende.

Nach der Landtagswahl 2010 hat Rot/Grün in Düsseldorf mit dem Gemeindefinanzierungsgesetz für 2011 die Mittel von uns weggelenkt, unsere Stadt bekommt über 1,6 Mio Euro an Schlüsselzuweisungen weniger. Aus der SPD wird schon mal das Gegenteil behauptet, aber so wie es zuvor dargestellt ist kann es bei dem Sachkonto 411100 im städtischen Haushalt nachgelesen werden.

Die Stadt kann offenbar für 2011 kein gnehmigungsfähiges Haushaltssicherungskonzept aufstellen, es muss jetzt an allen Ecken und Enden gespart werden. Wir haben 10 Vorschläge gemacht (Liberales Sparprogramm), Es geht nun nicht mehr darum "alles besser" zu machen, sondern darum die wirtschaftliche Handlungsfreiheit zu behalten. Für 2011 haben wir erreicht das die "freiwilligen Leistungen" wie z.B. Barzuschüsse an Sportvereine noch grundsätzlich erhalten, aber um 5% gekürzt werden.

Für 2012 ist mit weiteren Einschnitten zu rechnen. Nicht weil die FDP das so will, sondern weil die rot/grüne Finanzpolitik aus NRW das so vorgibt.